Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Bereitstellung und Nutzung des Online-Reservierungssystems „RESTL“ (im Folgenden die „Software“ oder der „Dienst“) zwischen der ARQOS GmbH, Kuefsteinstraße 14/9, 3107 Viehofen, FN 677203m, Landesgericht St. Pölten (im Folgenden „Anbieter“) und ihren Kunden (im Folgenden „Kunde“).

1.2. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB. Verträge kommen nicht mit Verbrauchern im Sinne des KSchG zustande. Der Kunde sichert zu, den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abzuschließen.

1.3. Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2.1. Der Anbieter stellt dem Kunden RESTL als webbasierte Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) zur Verwaltung von Tischreservierungen über das Internet zur Verfügung. Der Kunde erhält Zugang zum Dienst über einen Webbrowser; eine Installation auf Systemen des Kunden ist nicht erforderlich.

2.2. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (z. B. Basic, Pro) gemäß der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters. Die Leistungsbeschreibung der jeweiligen Tarife ist Bestandteil des Vertrags.

2.3. Der Anbieter entwickelt den Dienst laufend weiter und ist berechtigt, Funktionen zu aktualisieren, zu erweitern oder anzupassen, sofern der vertraglich geschuldete Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

2.4. Als Funktionen gekennzeichnete Leistungen, die ausdrücklich als „in Ausarbeitung“, „bald“ oder mit vergleichbarem Hinweis versehen sind, sind nicht geschuldeter Vertragsbestandteil, solange sie nicht freigeschaltet sind.

3.1. Die Darstellung der Tarife und Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

3.2. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung bzw. der Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande. Der Anbieter übermittelt dem Kunden nach Abschluss eine Auftragsbestätigung in Textform, die Tarif, Entgelte, Laufzeit, Zahlungsweise und die geltende Fassung dieser AGB festhält; diese AGB werden dem Kunden dabei so zur Verfügung gestellt, dass er sie speichern und wiedergeben kann (§ 11 ECG). Der Anbieter ist berechtigt, einen Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4.1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

4.2. Sämtliche Rechte an der Software, am Quellcode, an Gestaltungen, Marken und sonstigen Schutzrechten verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern. Der Kunde erwirbt keine über die Vertragslaufzeit hinausgehenden Rechte an der Software.

4.3. Die vom Kunden eingegebenen Daten (insbesondere Reservierungs- und Gästedaten) bleiben im Verhältnis der Parteien Daten des Kunden.

5.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angegebenen Entgelte. Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Verrechnung erfolgt als B2B-Rechnung gemäß § 11 UStG.

5.2. Die laufenden Nutzungsentgelte werden monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. Eine allenfalls vereinbarte einmalige Einrichtungsgebühr (Setup) ist mit Vertragsbeginn fällig.

5.3. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt im Wege des vereinbarten Zahlungsmittels (z. B. SEPA-Lastschrift, Überweisung).

5.4. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 456 UGB) sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassokosten zu verrechnen.

5.5. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, den Zugang zum Dienst bis zur vollständigen Zahlung zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden für den vereinbarten Leistungszeitraum bleibt davon unberührt.

5.6. Der Anbieter ist berechtigt, die laufenden Entgelte einmal jährlich an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex (VPI) der Statistik Austria anzupassen. Darüber hinausgehende Entgeltänderungen werden dem Kunden mindestens acht Wochen im Voraus mitgeteilt; widerspricht der Kunde nicht und setzt er die Nutzung fort, gilt die Änderung als angenommen. Im Falle einer über die VPI-Anpassung hinausgehenden Erhöhung steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu.

5.7. Zahlt der Kunde per SEPA-Lastschrift, kündigt der Anbieter oder der von ihm beauftragte Zahlungsdienstleister jede Lastschrift spätestens einen Werktag vor dem Einzug an (Vorabankündigung). Die Frist für die Vorabankündigung wird damit abweichend vom SEPA-Regelwerk auf einen Werktag verkürzt.

6.1. Der Kunde stellt die für die Nutzung des Dienstes erforderlichen technischen Voraussetzungen (insbesondere Internetzugang und einen aktuellen Webbrowser) auf eigene Kosten bereit.

6.2. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten sowie für die vertrauliche Behandlung und sichere Verwahrung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Der Verdacht eines Missbrauchs ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

6.3. Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich, rechtswidrig oder in einer Weise zu nutzen, die die Verfügbarkeit oder Sicherheit für andere Nutzer beeinträchtigt. Für die über den Dienst von ihm verarbeiteten Inhalte und Daten ist der Kunde selbst verantwortlich.

6.4. Soweit der Kunde über den Dienst personenbezogene Daten seiner Gäste verarbeitet, ist er hierfür datenschutzrechtlich Verantwortlicher und hat insbesondere die erforderlichen Informationspflichten und Rechtsgrundlagen gegenüber seinen Gästen sicherzustellen.

7.1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine bestimmte Verfügbarkeit (Service Level) wird – soweit nicht ausdrücklich gesondert schriftlich vereinbart – nicht zugesichert.

7.2. Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden Zeiten geplanter Wartung, die der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsschwache Zeiten legt und rechtzeitig ankündigt, sowie Ausfälle aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (insbesondere Störungen von Telekommunikationsnetzen, Drittanbietern oder höherer Gewalt).

7.3. Support wird im Umfang des jeweiligen Tarifs, in der Regel per E-Mail an [email protected], geleistet.

8.1. Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung entspricht. Maßstab ist der jeweils aktuelle Stand der Technik bei SaaS-Lösungen; eine ununterbrochene oder fehlerfreie Nutzbarkeit kann nach dem Stand der Technik nicht gewährleistet werden.

8.2. Der Kunde hat festgestellte Mängel nachvollziehbar zu beschreiben und dem Anbieter mitzuteilen (Rügepflicht gemäß § 377 UGB). Der Anbieter behebt berechtigte Mängel innerhalb angemessener Frist durch Verbesserung (Nachbesserung).

8.3. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Mängel und Störungen, die auf unsachgemäße Nutzung, vom Kunden oder Dritten vorgenommene Eingriffe, fehlerhafte Eingaben, eine nicht vertragsgemäße Systemumgebung oder auf Software bzw. Dienste Dritter zurückzuführen sind.

9.1. Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

9.2. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.

9.3. Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist insgesamt pro Schadensfall der Höhe nach mit dem vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Nettoentgelt begrenzt.

9.4. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in jenem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

9.5. Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Der Kunde ist als Unternehmer für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

10.1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Hinsichtlich der Verarbeitung von Daten der Website gilt die Datenschutzerklärung (restl.at/datenschutz).

10.2. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von dessen Gästen verarbeitet, erfolgt dies als Auftragsverarbeitung. Die Parteien schließen hierüber eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO, die integrierender Bestandteil des Vertrags ist. Die Verarbeitung und Speicherung der Daten erfolgt innerhalb der Europäischen Union.

Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Zuge der Zusammenarbeit bekannt gewordenen, als vertraulich gekennzeichneten oder erkennbar vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim zu halten und nicht für vertragsfremde Zwecke zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

12.1. Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Zugangs. Für die Tarife Basic und Pro gilt eine Mindestvertragslaufzeit von sechs Monaten; bei einer Testphase nach Punkt 12.7 beginnt sie mit dem Tag nach Ablauf der Testphase. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums (Monat) gekündigt werden. Eine vor Ablauf der Mindestlaufzeit ausgesprochene Kündigung — auch über die Abo-Verwaltung im Kundenportal — wird zum Ende der Mindestlaufzeit wirksam; die Entgelte bis dahin bleiben geschuldet. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere die Aktionsbedingungen nach Punkt 12.5 bis 12.8, bleiben unberührt.

12.2. Kündigungen bedürfen zumindest der Textform (z. B. E-Mail).

12.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung trotz Mahnung und angemessener Nachfrist in erheblichem Umfang in Verzug ist oder wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.

12.4. Nach Beendigung des Vertrags stellt der Anbieter dem Kunden dessen Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Export bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

12.5. Aktionsabschlüsse. Schließt der Kunde über eine ausdrücklich als solche gekennzeichnete Aktion ab, gelten vorrangig die dort ausgewiesenen Bedingungen. Für die Aktion „1 Jahr gratis restln“ (gemeinsam mit vorteilsbox.at, Abschluss bis 30.11.2026) gilt: Die ersten drei Monate sind entgeltfrei; ab dem vierten Monat gilt der reguläre Monatspreis des gewählten Pakets. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt abweichend von Punkt 12.1 zwölf Monate ab Vertragsbeginn — für Basic und Pro gleichermaßen. Nach Ablauf der zwölf Monate gelten automatisch die regulären Konditionen des jeweiligen Pakets. Eine allfällige einmalige Einrichtungsgebühr bleibt bestehen.

12.6. Werbegutschein Dritter. Der im Rahmen der Aktion zugesagte Werbegutschein (Basic € 225,–, Pro € 495,–, jeweils netto) wird nicht vom Anbieter, sondern von der r²-media Werbeagentur (vorteilsbox.at) erbracht. Er ist einmalig pro Betrieb, innerhalb von sechs Monaten ab Vertragsbeginn für Werbeleistungen bei vorteilsbox.at einzulösen, nicht in bar ablösbar und nicht übertragbar. Zur Zuteilung übermittelt der Anbieter die dafür erforderlichen Kontaktdaten an vorteilsbox.at; Grundlage ist die im Bestellprozess erteilte Einwilligung des Kunden (siehe Datenschutzerklärung). Für Verfügbarkeit, Umfang und Abwicklung der Werbeleistung ist ausschließlich vorteilsbox.at verantwortlich.

12.7. Testphase. Bietet der Anbieter für ein Angebot eine ausdrücklich als solche bezeichnete Testphase an, gilt: (a) Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Testzugangs zustande (Punkt 3.2); die Testphase beginnt mit der Freischaltung und dauert die im Bestellvorgang genannte Zahl von Tagen. (b) Während der Testphase fällt kein laufendes Entgelt an. Das vom Kunden im Bestellvorgang hinterlegte Zahlungsmittel (Kreditkarte oder SEPA-Lastschriftmandat) wird erst nach Ablauf der Testphase belastet. (c) Der Kunde kann den Vertrag während der Testphase jederzeit, spätestens am letzten Tag der Testphase, ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten kündigen — über die Abo-Verwaltung im Kundenportal oder in Textform an [email protected]. Der Vertrag endet dann mit Ablauf der Testphase. (d) Kündigt der Kunde nicht, geht der Vertrag am Tag nach Ablauf der Testphase automatisch in den gewählten Tarif zu den im Bestellvorgang und in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Konditionen über; die Mindestvertragslaufzeit von sechs Monaten nach Punkt 12.1 beginnt mit diesem Tag. (e) Auf das Ende der Testphase, das Datum des Übergangs, das danach geltende Entgelt und die Kündigungsmöglichkeit weist der Anbieter vor dem Abschluss, in der Auftragsbestätigung und nochmals spätestens drei Tage vor Ablauf der Testphase in Textform hin. (f) Wechselt der Kunde während der Testphase den Tarif (etwa über die Abo-Verwaltung im Kundenportal), endet die Testphase mit dem Wechsel. Der Vertrag geht an diesem Tag in den neu gewählten Tarif über; ab diesem Tag ist das Entgelt geschuldet, und die Mindestvertragslaufzeit nach Punkt 12.1 beginnt mit diesem Tag. Für den Abschluss geltende Aktionskonditionen (etwa Punkt 12.8) gelten für den neuen Tarif weiter.

12.8. Aktion „Umzug von Quandoo“. Für Abschlüsse über diese Aktion (bis 31.12.2026) gilt ergänzend zu Punkt 12.7: Die Testphase beträgt 30 Tage. Für Abrechnungszeiträume, die vor dem 01.01.2027 beginnen, beträgt das monatliche Entgelt abweichend von der Preisliste € 19,90 (Basic) bzw. € 39,90 (Pro), jeweils netto; für alle danach beginnenden Abrechnungszeiträume gilt das reguläre Entgelt des gewählten Tarifs (€ 24,90 bzw. € 54,90 netto, Stand September 2026). Die einmalige Einrichtungsgebühr entfällt. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt sechs Monate (Punkt 12.1) und beginnt mit dem Tag nach Ablauf der Testphase.

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung und nutzt er den Dienst weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs besteht das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fort; beiden Parteien steht in diesem Fall ein Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens zu.

14.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, das für 3107 Viehofen sachlich zuständige Gericht vereinbart. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

14.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.